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„Bündnis gegen Schnüffelstaat“: Schweizer Bürgerrechtler erwirken Referendum

Angesichts der wachsenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus hat sich die Schweiz mit ihrem bestehenden Datenschutzbestimmungen befasst. Aus dieser Überprüfung entstand vor einiger Zeit ein neues Nachrichtendienstgesetzt (NGD), welche den nationalen Geheimdiensten weitereichende Rechte einräumt. Nachdem die beiden Häuser des Schweizer Parlaments das NGD verabschiedet haben, bildete sich aus Politik und Bürgerrechtlern eine Allianz gegen das Vorhaben der Regierung. Nur erwirkten die Gegner des neuen Gesetzes ein Referendum. Sollte diese jedoch scheitern, wird der europäische Webhosting-Markt mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der ersten sein, der die Auswirkungen spüren wird.

Mit dem Gesetzesbeschluss hat der Schweizer Geheimdienst NDB neue Befugnisse erhalten, mit denen er beispielsweise in Computer eindringen, Privaträume verwanzen und Telefone abhören darf. Darüber hinaus darf die Behörde an Datenverbindungen ins Ausland eine Schlüsselwort-Überwachung platzieren („Kabelaufklärung“). In diesem Zusammenhang kann der NDB bei Bedarf sowohl in ausländische Netze als auch Computernetze eindringen, um diese zu stören bzw. zu verlangsamen.

Bürgerrechtler sowie oppositionelle Parteien sprechen hierbei von einem „Schnüffelstaat“ und formieren sich indes zu einer breit aufgestellten Allianz. Deren Ziel war es zunächst, 50.000 Unterschriften zu sammeln, um ein Referendum gegen das NDG zu erwirken. Die Hürde wurde in der vergangenen Woche erreicht, sodass das Gesetz durch das so genannte „Stimmvolk“ erneut einer Wahl standhalten muss.

Nach Angaben von Bürgerrechtlern befasst sich das NDG zu einem Großteil mit der Überwachung des Funk- und Kabelnetzes. Gegner warnen deshalb vor einer „Totalüberwachung“ sowie einem „offensiven Geheimpolizei-Apparat“. Laut aktuellen Medienberichten könnte es bereits im Frühsommer zu einer Abstimmung über das NDG durch das Schweizer Volk kommen. Sollte das Gesetz gemäß den Vorstellungen der Regierung verabschiedet werden, drohen weitreichende Auswirkungen auf dem europäischen Webhosting-Markt.