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EU-Kommission: Webhoster sollen „Schiedsrichter“ werden

Im Rahmen der Bekämpfung von illegal platzierten Inhalten im Internet hat die zuständige EU-Kommission eine neue Reihe von operativen Maßnahmen vorgestellt, welche zukünftig sowohl eine rasche als auch proaktive Erkennung sowie Entfernung der jeweiligen Bedrohung sicherstellen sollen. Vorprüfungen durch gerichtliche Instanzen gehören dann zu den Ausnahmefällen.

Schon im September 2017 teilte die EU-Kommission in Verbindung mit illegalen Online-Inhalten mit, dass sie sich mit den Fortschritten auf diesem Gebiet befasst und entscheiden wird, ob weitere Maßnahmen in diesem Bereich notwendig sind. „Illegale Online-Inhalte“ definiert die EU-Kommission mit der Verletzung von EU-Recht oder einzelstaatlicher Rechtsprechung. Konkret handelt es sich hierbei um die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch, terroristische Inhalte oder auch die Verletzung des Rechts auf geistiges Eigentum. Nach Auffassung der EU-Kommission wird durch das Verbreiten derartiger Inhalte das Vertrauen der Bürger in das Internet nachhaltig missbraucht. Zudem sei von einer erheblichen Sicherheitsbedrohung auszugehen.

Die EU-Kommission ist außerdem der Meinung, dass die bisher vorhandenen Maßnahmen ein klareres „Melde- und Abhilfeverfahren“ erhalten müssen. Unternehmen jedweder Größe sollen in diesem Zusammenhang „einfache“ sowie „transparente Regeln“ für die Meldung von illegalen Inhalten festlegen. Im Detail heißt das, dass die EU an dieser Stelle Hosting-Diensteanbieter in die Pflicht nehmen möchte, wenn es um eine umsichtige sowie sachkundige Entscheidung geht, ob gemeldete Inhalte tatsächlich gegen geltendes EU- oder Staatsrecht verstoßen. Jene die einen Hinweis einreichen, können dabei auf deren Wunsch hin anonym bleiben.

Anbieter von Inhalten dieser Art sollen die Möglichkeit zur Gegendarstellung erhalten. Der Webhoster soll daraufhin dem Vortrag „gebührend Rechnung“ tragen und abermals prüfen, ob die Sperrung oder Entfernung der Inhalte gerechtfertigt war. In Zukunft soll als ein Hosting-Anbieter eine Art Richter sein, der die Entscheidungsbefugnis über rechtmäßige oder unrechtmäßige Inhalte erhält. In den kommenden Wochen möchte die EU-Kommission zu diesem Thema eine öffentliche Konsultation abhalten.