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US-Regierung fordert die Herausgabe von einer Million Besucher-Daten

Besucher einer Anti-Trump-Internetseite geraten in den Fokus der US-Regierung. Insbesondere Fotos von Besuchern, die gegen US-Präsident Donald Trump demonstriert haben, genießen aus Sicht der US-Justiz ein großes Aufklärungspotential. Indes wehrt sich der US-amerikanische Webhoster Dreamhost gegen einen vorliegenden Durchsuchungsbefehl.

Führende Mitglieder der Trump-Administration versuchen, auf mehr als 1,3 Millionen Besucher der Anti-Trump-Webseite Zugriff zu erwirken. Den Beschluss machte Webhoster Dreamhost kurzerhand öffentlich und betonte dabei, dass das Unternehmen mit der Regierung in Kontakt stehe und nach eigenen Angaben erreichen möchte, dass der Durchsuchungsbeschluss nur eingeschränkt umgesetzt werden könne. Eine Einigung sei laut Dreamhost bislang noch nicht erzielt worden.

Dreamhost solle „alle verfügbaren Informationen“ weitergeben. Daten über den Besitzer der betroffenen Internetseite „disrupt20.org“ sowie deren Besucher. Auf der Webseite werden Proteste gegen die Vereidigung von US-Präsident Trump organisiert. Andere Organisatoren von Demonstrationen wurden bereits in der Vergangenheit wegen Zerstörung von öffentlichem Eigentum vor Gericht gestellt.

Der eigentliche Durchsuchungsbeschluss wird von den Ermittlern geheim gehalten. Dreamhost selbst gab an, dass die Behörden Fotos von tausenden Personen, Kontaktdaten sowie Inhalte von E-Mails mit Nachdruck verlangen. Der US-Webhoster stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Daten potentiell dazu geeignet sind, Listen über politische Gegner der Trump-Regierung anzufertigen. Nach Auffassung von Dreamhost verstößt der Beschluss gegen den vierten Verfassungszusatz, welcher alle US-Bürger von unbegründeten Durchsuchungen schützen soll.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vertritt Dreamhost hierbei in allen rechtlichen Belangen. Nach Meinung der Organisation gebe es keine plausible Erklärung für einen derart „weitreichenden“ Durchsuchungsbeschluss. Es sei denn, es handele sich um eine Ringfahndung so EFF-Jurist Mark Rumold. Ob der Beschluss der US-Regierung rechtlich in Ordnung ist oder nicht vor der Verfassung Stand halten kann, entscheidet nun ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington.